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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Dieses Gesetz definiert bestimmte unzulässige Verhaltensrichtlinien, damit der Wettbewerb zwischen Unternehmen fair abläuft. Damit soll es zu gleichen Chancen für alle kommen und freie Konkurrenz am Markt entstehen. Unter das UWG fallen nicht Patent- oder Markenrechtsverletzungen.

Die Spielregeln des UWG reichen auch stark in das Thema Werbung hinein, da natürlich stark zwischen Unternehmen mittels diverser Aktionen oder ähnlichem, um Kunden gebuhlt wird. Psychologische Mitteln werden da oft angewandt – nicht alle sind gestattet. Dennoch zielt das UWG nicht darauf ab, der Werbung die Kreativität zu entziehen.

Grundsätzlich soll unfair, aggressiv, irreführend praktiziertes Wettbewerbsverhalten untersagt werden.

Das Gesetz wertet es als unfair, wenn die Entscheidung von Kunden bewusst beeinflusst wird, z.B. durch gezieltes Abwerben von Kundschaft vor dem Geschäft eines Konkurrenten. Das Gesetz wertet es als aggressiv, wenn Mitbewerbern auf Grund Ihrer Handlung gezielt genötigt werden, gewisse unfreie Entscheidungen zu treffen, z.B. Preisunterbietung mit dem Ziel den Mitbewerber auszuschalten. Das Gesetz wertet es als irreführend, wenn gewisse Angaben falsche Schlüsse zulassen, z.B. verwirrende Kennzeichnung oder falsche Beschreibung der Ware.

Das sind nur einige thematisch markante Beispiele. Es werden viele Praktiken im Gesetz einzeln beschrieben und geregelt, z.B. Diffamierung eines Unternehmens, Vergleiche in Werbungen oder die Verwendung von geographischen Angaben.

Schwarze Liste

Im Anhang des Gesetzes, in diesem Fall genannt „schwarze Liste“, sind konkrete Beispiele angeführt, die als unlautere Geschäftspraktiken gelten. Drei ausgewählte Geschäftspraktiken aus dieser Liste:

  • Verwendung eines Güte- oder Qualitätskennzeichen ohne dessen Genehmigung
  • Bewerbung des Produktes als gratis, obwohl Folgekosten für den Konsumenten z.B. durch Abholung entstehen.
  • Kinder werden in Werbungen direkt zum Kauf aufgefordert.

Informieren Sie sich bei Bedarf in der gesamten Rechtsschrift des UWG-Gesetzes.

Hinweis:

Der Verein Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb will in Österreich für fairen Wettbewerb sorgen - auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Juristen sind für ihn tätig. Er informiert regelmäßig über diverse Publikationen.

Dieser Artikel stammt von:

wiwiki.at