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Gewerberecht im Überblick

Gewerbebegriff

Um ein Gewerbe handelt es sich, wenn Sie eine erlaubte Tätigkeit, selbstständig, regelmäßig und entgeltlich ausüben.

Voraussetzungen

Laut Gewerbeordnung müssen Sie als Unternehmer gesetzliche Voraussetzungen mitbringen um ein Gewerbe ausüben zu dürfen, z.B. diverse Prüfungen und Abschlüsse. Diese sind je nach Gewerbe verschieden.

Einteilung der Gewerbe

Freie Gewerbe

Für diese Gewerbeart ist kein Befähigungsnachweis erforderlich. Es sind nur die allgemeinen Voraussetzungen zu erfüllen. Zur Liste der freien Gewerbe

  • Beispiele: Grafiker, Buchverlag, Handelsgewerbe, Solarium, Kartenbüros, etc.
Reglementierte Gewerbe

Zur Ausübung dieser Gewerbeart sind vorgeschriebene Befähigungsnachweise (z.B. Meisterprüfung, Unternehmerprüfung) zu erbringen. Zur Liste der reglementierten Gewerbe

  • Beispiele: Bäcker, Augenoptiker, Friseur, Fußpflege, Uhrmacher, Arbeitsvermittlung, etc.
Verbundene Gewerbe

Damit sind Gewerbegruppen gemeint, die aus zwei oder mehreren reglementierten Gewerben bestehen. Auch ein Handwerk kann verbunden sein. Die Voraussetzungen sind dieselben wie bei den reglementierten, es ist jedoch eine Zusatzprüfung notwendig. Verbundene Gewerbe sind in der Liste der reglementierten Gewerbe gekennzeichnet.

  • Beispiele: Gärtner-Florist, Keramiker-Fliesenleger, Maler-Lackierer, etc.
Teilgewerbe

Teilgewerbe sind Tätigkeiten, die eigentlich unter die reglementierten Gewerbe fallen, aber von Personen ausgeführt werden können, die die Befähigung dazu auf vereinfachte Art erbringen, z.B. durch Lehrabschlussprüfung oder Praxiszeiten. Zur Liste der Teilgewerbe

  • Beispiele: Autoverglasung, Erdbau, Friedhofsgärtnerei, Speiseeisproduktion, etc.
Zuverlässigkeitsgewerbe

Diese fallen auch unter die reglementierten Gewerbe. Allerdings ist hier zusätzlich eine Zuverlässigkeitsprüfung gem. §95 der Gewerbeordnung inklusive rechtskräftigen Bescheid der Behörde notwendig. Zur Liste der §95-Gewerbe (Zuverlässigkeitsgewerbe)

  • Beispiele: Vermögensberater, Waffengewerbe, Pyrotechnik-Unternehmen, Reisebüros, etc.

 

Industriebetriebe

Bei Gewerben in Form eines Industriebetriebes entfällt in der Regel der Befähigungsnachweis. Es werden aber andere branchenkonforme industrietypische Merkmale wie genug Kapital oder eine gewisse Mitarbeiteranzahl erfüllt sein.

Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung (GewO) ist die Rechtsgrundlage für eine Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, z.B. welche Rechte Sie als Gewerbetreibender haben bzw. beachten müssen. Die verschiedenen Rechte variieren je nach Art des Gewerbes und des Betriebes. Ebenfalls festgeschrieben ist hier welche Tätigkeiten ein Gewerbe darstellen.

Gewerbeanmeldung

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes, können Sie eine Gewerbeberechtigung bei der zuständigen Gewerbebehörde beantragen. Sie melden also Ihr Gewerbe an. Die Anmeldung ist auch online über GISA (GewerbeInformationsSystem Austria) durchführbar.

Gewerbeberechtigung

Die Gewerbeberechtigung befugt Sie zur Ausübung eines Gewerbes. Ein Ausdruck sowie die Eintragung in das Gewerberegister bestätigen den Erhalt dieser Berechtigung seitens der Behörde.

Endigung
Die erteilte Gewerbeberechtigung kann enden. Folglich ist der Betrieb einzustellen. Ein Nachfolger kann aber die Berechtigung erwerben. Eine Gewerbeausübung nach einer Endigung kann zu Geldstrafen führen. Welche Gründe es für eine Endigung geben kann, ist hier angeführt:

  • Zurücklegung
  • Entziehung
  • Tod des Gewerbeinhabers (außer bei Fortbetriebsrecht)
  • Untergang/Auflösung des Unternehmens
  • Nichtigerklärung des Bescheides

Entziehung
Ihnen kann von der Behörde die Gewerbeberechtigung entzogen werden. Damit sind Sie nicht mehr befähigt ein Gewerbe auszuüben. Dies kann unter anderem folgende Gründe haben:

  • Gewerbeausschließungsgründe
  • Schwere Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Schutzinteressen (z.B. illegale Beschäftigung)
  • Das Gewerbe wurde fünf Jahre nicht ausgeübt und der Aufenthaltsort des Gewerbeinhabers ist unbekannt.
  • Verlust der Aufenthaltsbewilligung

Gewerbebehörde

Die zuständige Gewerbebehörde ist die Bezirkshauptmannschaft bzw. das Magistrat. Sie untersuchen und bestrafen auch bei Übertretungen der Gewerbeordnung. Zudem führen sie auch ein Gewerberegister. Bei gewerblichen Angelegenheiten sind folgenden Einrichtungen für Sie zuständig:

  • Erste Instanz: Bezirkshauptmannschaften, Magistrate
  • Zweite Instanz: Landeshauptmann/frau bzw. unabhängiger Verwaltungssenat
  • Dritte Instanz: Bundesministerium

Zentrales Gewerberegister

Für die einzelnen Gewerbegruppen gibt es ein Verzeichnis, welches sich Gewerberegister nennt. Dort sind die wichtigsten Daten (Name, Standort, Infos zur Gewerbeberechtigung etc.) aller in Österreich niedergelassenen Unternehmen eingetragen. Seit April 2015 wird dieses über das GewerbeInformationsSystem Austria (GISA) zentral und einheitlich geführt. Jeder kann sich gegen Entgelt Auskunft über Unternehmen erteilen lassen. Zudem dient dieses Register der statistischen Auswertung.

Fortbetriebsrecht

Das Fortbetriebsrecht besagt, dass ein Gewerbebetrieb nach dem Tod des Gewerbeinhabers mit seiner Gewerbeberechtigung weitergeführt werden darf. Ausführlichere Informationen finden Sie hierzu auf der Seite des Unternehmensservice-Portals. Es kann in diesem Fall zu einem notwendigen Einsatz eines gewerberechtlichen Geschäftsführers kommen.

Gewerbeausschließungsgründe

Es gibt diverse Gründe, die Personen von der Ausübung eines Gewerbes ausschließen. Damit sind bestimmte Verstöße gegen das Strafgesetz gemeint, z.B. Finanzvergehen, Übertretungen des Suchtmittelgesetzes oder Schädigungen von Gläubigern. Auch eine Insolvenz kann ein Ausschließungsgrund sein, etwa wenn der Konkurs mangels Masse abgewiesen wurde. Dann liegt ein Ausschluss von der Gewerbeausübung solange vor, wie dies in der Insolvenzdatei ersichtlich ist (momentan drei Jahre). Es besteht jedoch die Möglichkeit bei der zuständigen Behörde eine Nachsicht zu beantragen, die unter bestimmten Umständen auch gewährt wird.

Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen ein Gewerbe zu betreiben, so können Sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer einsetzen, der für Sie die Voraussetzungen erfüllt. Bei gewissen Rechtsformen ist dieser verpflichtend einzusetzen. Diese verfügen über eine Gewerbeberechtigung.

Dieser Artikel stammt von:

wiwiki.at