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Betriebsanlagengenehmigung

In der Regel braucht es für eine Betriebsanlage eine Genehmigung. Diese sichert Sie rechtlich ab (Betriebsanlagenrecht) und macht die betriebliche Tätigkeit rechtlich sicher.

Eine Betriebsanlage ist eine örtlich fixe, betriebliche und in sich geschlossene Einrichtung, die zur regelmäßigen Durchführung einer gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist. Beispielweise eine Werkstätte oder ein Geschäftslokal.

Der optimale Zeitpunkt für eine Genehmigung ist vor dem Bau bzw. der Änderung der Betriebsstätte!

Gefahren und Genehmigungspflicht

Bei folgenden Gefahren durch eine Betriebsanlage (Bau oder Betrieb), ist diese von der zuständigen Behörde zu genehmigen:

  • Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Betriebsinhabern, Kunden/Gäste, Dienstnehmern oder Nachbarn
  • Gefährdungen des Eigentums der Nachbarn
  • Belästigung der Nachbarn, etwa durch Lärm, Staub, Rauch oder Geruch
  • Störung der Religionsausübung
  • Störung des Unterrichts in Schulen
  • Störung einer Kur- oder Krankenanstalt
  • Gewässer- oder Grundwasserverschmutzung
  • Verkehrsstörungen und -beeinträchtigungen

Die tatsächliche Gefahr, die von einer Betriebsanlage ausgeht, ist dabei nicht maßgeblich relevant. Eine theoretische mögliche Gefährdung ist schon ausreichend dafür, dass Sie eine Betriebsanlagengenehmigung benötigen.

Hinweis:

Klären Sie bei unklaren Fällen unbedingt ab, ob es ein Genehmigungsverfahren braucht oder nicht. Ansonsten stellen Sie einen Antrag auf Feststellung. Es ist wichtig sich rechtlich abzusichern, um beruhigt zukünftig wirtschaften zu können. Ändert sich Ihre Betriebsanlage so ist dies unbedingt abzuklären bzw. sind die Änderungen ebenfalls genehmigen zu lassen.

Keine Genehmigung für Ihre Betriebsanlage brauchen Sie wirklich nur dann, wenn keine negativen Auswirkungen verursacht werden können oder Sie mit Ihrem Unternehmen unter die Genehmigungsfreistellung fallen.

Zuständigkeit

Für die Erteilung von Betriebsanlagengenehmigungen ist die Bezirkshauptmannschaft oder das Magistrat zuständig.

Verfahren

Ein ordentliches Verfahren läuft in vier Phasen ab:

  1. Stellung des Antrages
  2. Prüfung durch die Behörde
  3. Augenscheinverhandlung
  4. Erlassung des Bescheides (möglicherweise mit Auflagen)

Bei kleineren Betriebsanlagen kann auf Grund des großen Aufwandes ein vereinfachtes Verfahren zustande kommen.

Erlöschung

Die Gültigkeit einer Genehmigung geht verloren…

  • wenn die Errichtung der Betriebsanlage nicht innerhalb von fünf Jahren passiert.
  • wenn fünf Jahre keine Verwendung der Betriebsanlage stattgefunden hat.
  • wenn eine Verlängerungsfrist von sieben Jahren verstrichen ist und die Anlage nicht errichtet wurde.

Tipps und Hinweise

  • Prüfen Sie bei einer Unternehmens-Übernahme unbedingt alle Genehmigungen.
  • Änderungen der Betriebsanlage sind mitzuteilen bzw. anzuzeigen.
  • Beachten Sie auch andere Bewilligungen, z.B. für Wasser- und Naturschutz.
  • Stellen Sie den Antrag rechtzeitig.
  • Kalkulieren Sie die Bearbeitungszeit ein.

Dieser Artikel stammt von:

wiwiki.at