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Franchise-Vertrag Überblick

Im Franchise-Vertrag sind die Rechte und Pflichten der zwei Partner festgeschrieben. Er ist die vertragliche Basis und elementarer Bestandteil einer guten und erfolgreichen Zusammenarbeit. Bis zur Unterschrift ist es oft ein langer Weg, doch er ist später bindend und muss deshalb auch im Sinn beider Vertragsparteien aufgesetzt werden. Klarerweise ist er eine schriftliche Vereinbarung.

Kein Vertrag – kein Franchise.

Er ist unbedingt notwendig. Da der Staat Österreich für Franchise-Betriebe kein eigenes Gesetz vorschreibt, ist der Vertrag auch in der Gestaltung ziemlich ungebunden. Ein Franchisevertrag hat üblicherweise eine Dauer von 5 Jahren. Abhängig vom Franchise-System lassen sich auch einige Punkte verhandeln und abändern. Die meisten Franchisegeber pochen aber auf ähnliche Verträge für alle Ihre Franchisenehmer. Einigen Sie sich zudem auf eine Vertragssprache.

Bestandteile

Nicht jeder Franchise-Vertrag enthält dieselben Regelungen. Das ist stark abhängig von der Art des Systems, der Branche und der Abhängigkeit der beiden Parteien. Aber natürlich gibt es viele Gemeinsamkeiten, da das Prinzip des Franchisings in allen Verträgen widergespiegelt wird. Neben den Aufgaben der Partner müssen auch Konsequenzen im Falle einer Nicht-Erfüllung des Vertrages definiert werden. Folgende Bestandteile können in Franchise-Verträgen enthalten sein:

Vertragsgegenstand
Die Basisrechte und -pflichten der beiden Partner sind zusammengefasst. Das beinhaltet vor allem die Nutzungsrechte (z.B. Marke, Wissen, Werbung) des Franchisenehmers, aber auch die grundlegende Intension des Franchising-Konzeptes, wie Nutzen und Merkmale.

Gebühren
Die Höhe der verschiedenen Gebühren, z.B. für die Nutzung der Marke oder für die Werbung, wird entweder abhängig vom Umsatz gemacht oder als Fixbetrag definiert.

Vereinbarung für die Geheimhaltung
Damit das genutzte Know-How vom Franchisenehmer nicht nach dem Ende der Zusammenarbeit weitergegeben werden darf, ist dieser Absatz notwendig.

Lieferbedingungen/Zahlungsbedingungen
Wer zahlt wann wie viel und wer liefert wann was – diese Bedingungen sollten beide Parteien ausverhandeln.

Kontrolle
Der Franchisegeber muss laufend die Vorgänge in seinen Franchisebetrieben kontrollieren. Die Rechte sind hier geregelt.

Wissensvermittlung
Der Franchisenehmer profitiert vom Wissen des Gebers. Der Umgang und die Anwendung – beispielsweise durch Schulungen – dieser Kenntnisse braucht auch eine vertragliche Basis.

Betrieb
Für den Franchisenehmer  ist hier die Verpflichtung festgeschrieben, dass er den Betrieb zu den festgelegten Zeiten gewährleisten muss. Auch das Recht auf Schließungen (z.B. Betriebsurlaub) ist hier geregelt.

Zieldefinition/Voraussetzungen
Am Anfang eines Vertrages werden oft die verfolgten Ziele sowie die Anforderungen der beiden Geschäftspartner festgeschrieben.

Preise
Das verpflichtende Vorschreiben in Sachen Preisgestaltung ist laut Gesetz verboten. Gewisse Vorgaben und Richtlinien sind aber legal.

Recht
Die Beteiligten sollten – besonders bei internationalen Verbindungen – unbedingt festlegen welche Rechtsgrundlage bei Verstößen Anwendung findet.

Versicherung
Um sich ausreichend abzusichern sind diverse Versicherungen nötig – meist hat der Franchisenehmer diese Kosten zu tragen.

Standort/Gebiet
Für den Franchisebetrieb wird meist ein konkreter Standort definiert oder der Franchisenehmer erhält einen Gebietsschutz z.B. für einen Bezirk.

Werbung
Auch die Werbemaßnahmen benötigen gewisse Regelungen. Der Franchisegeber ist meist dazu verpflichtet Werbung zu betreiben, aber sollte hier der Franchisenehmer gewisse eigene Änderungsrechte haben sollte dies festgesetzt werden.

Vertragsauflösung
Wann und aus welchen Gründen darf der Franchisevertrag aufgelöst werden. Ein besonders heikler, aber auch wichtiger Punkt. Zudem sind die genauen Folgen abzuklären. Häufig ein sehr ausführlicher Bestandteil.

Haftung
Wer haftet wofür – auch das braucht klare schriftlich festgehaltene Richtlinien.

Wettbewerb
Die Verbote in Zusammenhang der Konkurrenz sind hier gemeint. Keine Beteiligung an konkurrierenden Unternehmen sowie der Handel mit Leistungen des Mitbewerbers sind Beispiele.

Beratung/Hilfe

Es ist empfehlenswert bei Abschluss eines Franchiseingvertrages Rechtsexperten – am besten spezialisiert auf Franchising-Fälle – mit der Prüfung des fertigen Vertrag zu betrauen, um nicht mit irgendwelchen Regelungen sprichwörtlich über den Tisch gezogen zu werden. Mit individueller Beratung machen Sie sicher keinen Fehler. Das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer darf nicht in Ausbeutung enden.

Muster

Da die Gestaltung des Vertrages keiner besonderen Norm unterliegt ist es schwierig einen allgemein gültigen Mustervertrag zu erstellen. Jeder Vertrag enthält unterschiedliche Rechte und Pflichten und wird individuell aufgesetzt.

Dieser Artikel stammt von:

wiwiki.at